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Neues vom Erbrecht

Erbrecht

Wie viel Steuern müssen Firmenerben zahlen? Fast zwei Jahre lang stritt die Politik über diese Frage. Doch ein Ruhmesblatt ist der erzielte Kompromiss nicht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die seit 2009 geltende Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt hat, hatte der Gesetzgeber bis Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Mit leichter Verspätung liegt das neue Gesetz nun vor. Auch in der Gastronomiebranche muss so mancher Firmenerbe mit steigenden Belastungen rechnen.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Eigentlich war die Sache ja gut gemeint. Um den Fortbestand der Unternehmen zu sichern und um Arbeitsplätze zu erhalten, sollten Firmenerben von der Erbschaftssteuer weitgehend befreit werden. Diese sinnvolle Zielsetzung war auch vom Verfassungsger icht gewürdigt worden. Allerdings fanden die Richter in der praktischen Umsetzung dann doch so manches Haar in der Suppe. Die Kritik: Das Gesetz bevorzuge nicht nur kleinere und mittelständische Unternehmen und beinhalte zu viele Steuerschlupflöcher.

Die Belastungen nehmen zu
Im neuen Gesetz, auf das sich die Große Koalition nun einigen konnte, werden die Firmenerben weiterhin von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gelten, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, schärfere Vorgaben. Firmenerben werden nicht mehr wie bisher bis zu einem Betriebsvermögen von 52 Mio. Euro von der Erbschaftsteuer befreit. Schon ab 26 Mio. Euro Betriebsvermögen gilt die Bedürfnisprüfung. Dabei wird festgestellt, wie viel Privatvermögen der Erbe hat. Der Erbe muss die Hälfte seines Privatvermögens einsetzen, um die Steuer zu bezahlen. Will der Erbe sein Privatvermögen nicht offenlegen, greift das Abschmelzmodell (die Zahlung eines Abschlags je nach Höhe des Betriebsvermögens). Bei einem Erbe von mehr als 90 Mio. Euro sind keine Steuernachlässe vorgesehen.

Kritik vom Branchenverband
Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband stößt die Reform der Erbschaftsteuer auf deutliche Kritik. DEHOGA-Rechtsexperte Jürgen Benad kritisiert das Ungleichgewicht zwischen dem Erhebungsaufwand und den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer. Laut Schätzungen könnten die Steuereinnahmen aus der Erbschaftsteuer (bisher 5,5 Mrd. Euro jährlich) um 235 Mio. Euro steigen. Dies macht weniger als 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus, davon stammen nur 8 Prozent aus vererbtem Betriebsvermögen. Hinzu komme, dass es für die inhabergeführten Betriebe ohnehin schwierig sei, die nachfolgenden Generation zur Fortführung des Unternehmens zu motivieren. Komplexe Regelungen bei der Erbschaftssteuer und die Belastung der Erben mit Steuern seien zusätzliche Hürden. Deshalb lautet die Forderung des DEHOGA: „Die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre konsequent und sachgerecht.“