Hygiene

Eigenleistungen

Selbst ist der Wirt
Ganz gleich, was im Pachtvertrag steht: Bei Renovierung muss Eigenleistung erlaubt sein

Je kleiner das Gedruckte, desto größer ist oft der Ärger: Deshalb empfiehlt es sich für Gastronomen, sich von Zeit zu Zeit über die aktuelle Rechtsprechung zu informieren. Hier einige Details aus einem Urteil des OLG Düsseldorf, das grundsätzlich dem Pächter den Rücken stärkt.

Haben Sie mit Ihrem Verpächter einen Formularvertrag geschlossen? Wenn ja, dann haben Sie bei juristischen Auseinandersetzungen schon mal vergleichsweise gute Karten. Denn bei der Anwendung von Formularklauseln ist laut OLG Düsseldorf im Zweifel „von der kundenfreundlichsten Auslegung“ auszugehen. Und dies geht in der Regel zu Lasten des Verpächters.

Verhandelt wurde ein Fall, in dessen Mittelpunkt eine gängige Formulierung aus einem solchen Formularvertrag stand: „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebs oder der vertraglichen Nutzung erfordert.“

Das Gericht erklärte diese Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag für unwirksam. Denn die Bestimmung, dass bei Schönheitsreparaturen Eigenleistung nicht erlaubt sei, würde zu einer unangemessenen Benachteiligung des Pächters führen. (Urteil des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen 10 U 66/10)