Hygiene

Scheinselbstständigkeit

Das Problem mit der Scheinselbstständigkeit

Zum Thema „angestellt oder selbstständig“ kursieren die wildesten Thesen. Welche Regeln gelten tatsächlich für die Gastronomie?

Gutes Personal ist nicht nur schwer zu finden, sondern es muss dann auch noch in der richtigen Form des Arbeitsverhältnisses eingestellt werden. Hierbei werden immer noch viele Fehler gemacht – das Thema Scheinselbstständigkeit ist nach wie vor ein großes Problem. Gerade auch im Gastronomiebereich halten sich hartnäckig einige Irrtümer über die richtige Beschäftigungsform.

Grundsätzlich gelten für die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer Selbstständigkeit zwei wichtige Kriterien. Erstens ist entscheidend, ob die Leistung des Mitarbeiters weisungsgebunden oder „frei“ erbracht wird. Als weisungsgebunden gilt jemand dann, wenn er feste Arbeitszeiten hat und Arbeit von anderen entgegennimmt bzw. diesen zuarbeitet. Zweitens ist wichtig, ob der Mitarbeiter ein Unternehmerrisiko trägt. Dies trifft eher selten zu, denn das Unternehmerrisiko ist nicht das Risiko, den Job zu verlieren, sondern die grundsätzliche unternehmerische Gewinnchance oder Verlustgefahr.

Um Probleme mit der Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, hier ein paar gastronomietypische Tätigkeiten mit dem in der Regel zugehörigen Status: Kellner und im Service tätige Mitarbeiter sind in aller Regel angestellt und nicht selbstständig. Das gilt auch, wenn der Kellner/Service-Mitarbeiter für mehrere Gastwirte arbeitet, da dies immer weisungsgebunden und ohne Unternehmerrisiko erfolgt. Für Zimmermädchen gilt das Gleiche, auch bei gleichzeitiger Anstellung in mehreren Hotelbetrieben. Selbstständig hingegen sind oftmals die Personen, die beispielsweise für das musikalische Programm verantwortlich sind. Dies kann auch der Klavierspieler sein, der seit Jahren zweimal pro Woche in der Hotellobby tätig ist. Obwohl er dann feste Arbeitszeiten hat, fehlt bei ihm das Kriterium der Weisungsgebundenheit und außerdem trägt er sein eigenes Unternehmerrisiko. Extra für ein größeres Event angestellte Aushilfsmitarbeiter sind in aller Regel auch Angestellte und keine Selbstständigen. Es handelt sich dabei nämlich zumeist um abhängige Beschäftigungen, wenn auch zu anderen steuerlichen Konditionen.

Scheinselbstständig?
Stellt sich heraus, dass ein Mitarbeiter scheinselbstständig beschäftigt ist, und liegt Ihrerseits ein Verschulden vor, so kann das gravierende Folgen für Sie haben. Es tritt eine rückwirkende Versicherungspflicht ein und Sie müssen die Versicherungsbeiträge befür die Vergangenheit abführen. Dies kann im schlimmsten Fall rückwirkend bis zu 30 Jahre betreffen. Zwar kann man sich gegen die Vermutung einer Scheinselbstständigkeit wehren, es empfiehlt sich jedoch, vorab genau hinzuschauen. Eine Scheinselbstständigkeit liegt laut § 7 Sozialgesetzbuch IV in der Regel dann vor, wenn mindestens drei der folgenden fünf Kriterien erfüllt sind: Der „freie“ Mitarbeiter beschäftigt keine eigenen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, er arbeitet nur für einen Auftraggeber, seine Tätigkeit wird in der Regel durch „nicht freie“ Mitarbeiter ausgeführt, seine Tätigkeit lässt keine typischen Merkmale unternehmerischen Handelns erkennen, seine Tätigkeit wurde zuvor von ihm für denselben Auftraggeber im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeführt.